Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungsverträge sowie Kaufverträge, die zwischen der Enter Haus UG (haftungsbeschränkt) und ihren Kunden geschlossen werden.
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Enter Haus UG (haftungsbeschränkt), Quellhofstraße 67, 34127 Kassel (nachfolgend „Auftragnehmer"), gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Warenlieferungen, die zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§ 3 – Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem abgeschlossenen Vertrag. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
(3) Für Transportleistungen gilt: Die maximale Nutzlast beträgt 3,5 Tonnen. Gefahrguttransporte sowie Transporte, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, sind ausgeschlossen.
(4) Witterungsbedingte Änderungen oder Verschiebungen von Leistungen, insbesondere im Bereich Gartenpflege und Winterdienst, bleiben vorbehalten.
§ 4 – Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(4) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
§ 5 – Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Räumlichkeiten, Flächen oder Objekte zum vereinbarten Leistungstermin zugänglich sind.
(3) Ist der Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht möglich, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anfahrtskosten oder den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
(4) Mängel oder Schäden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, sind vor Auftragsausführung dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen.
§ 6 – Gewährleistung und Haftung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Bei Mängeln der erbrachten Leistung ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.
(3) Normale Gebrauchsspuren, dauerhafte Verschmutzungen, Materialverfärbungen oder Schäden, die durch eine fachgerechte Reinigung nicht beseitigt werden können, stellen keinen Mangel der Reinigungsleistung dar.
(4) Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Garantien betreffen.
(5) Bei Beschädigung von Gegenständen des Auftraggebers durch den Auftragnehmer haftet dieser nach den gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den Zeitwert des beschädigten Gegenstands.
(6) Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 – Kündigung
(1) Dauerschuldverhältnisse (z. B. regelmäßige Reinigung, Hausmeisterservice) können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung wiederholt mit Zahlungen in Verzug gerät.
(3) Termine, die weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt abgesagt werden, können mit bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung berechnet werden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.
§ 8 – Onlinehandel – Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Kaufverträgen über den Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an info@enterhaus.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 – Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und Kommunikation verarbeitet. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kassel, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.